Drittwirkung von Grundfreiheiten.: Ein Beitrag zu dem by Alina Lengauer

By Alina Lengauer

Der Band befasst sich mit der Anwendung und der Reichweite der Grundfreiheiten des EU-Rechts im Verhältnis zwischen Individuen. In Lehre und Rechtsprechung wird diese Problematik als Drittwirkung der Grundfreiheiten bezeichnet. Zu den Grundfreiheiten gehören die Freiheit des Warenverkehrs, der Arbeitnehmer, der Niederlassung, der Dienstleistung und des Kapitalverkehrs. Wären inner most Individuen unmittelbar an Grundfreiheiten gebunden, so hätte dies enorme Auswirkungen auf ihr wirtschaftliches Handeln.

Show description

Read or Download Drittwirkung von Grundfreiheiten.: Ein Beitrag zu dem Konzept des Normadressaten im Gemeinschaftsrecht PDF

Similar german_2 books

Additional resources for Drittwirkung von Grundfreiheiten.: Ein Beitrag zu dem Konzept des Normadressaten im Gemeinschaftsrecht

Example text

146 So z. B. Mayer-Maly, Di e Gleichb ehandlung der Arbeitnehmer, RdA 1980, 261 (270); so vermutlich auch Marh old, O sterreichisches Arbeitsrecht II, 82. 147 RdA 1993, 369; Eypeltauer, Koll ektivvertragliches Disziplinarverfahren fur strafweise Kundigung, RdA 1995, 400 (403). 148 R esch, Zur kollektivvertraglichen Regelung von Betriebsp ensioncn, RdA 1993, 369 (373). 149 Vgl. " 33 Methoden und Grundlagen wendung der Grundrechte mag die Unterlegenheitssituation des Individuums gegenuber - von seiner Warte aus - iibermachtigen Tarifvertragspartnern sein.

Und drittens: In welcher Funktion finden die Grundrechte Anwendung - als Eingriffsverbote oder als Schutzgebote? Der Widerstreit zwischen der Gewaltenteilungslehre und dem aus ihr flieflenden Rechtsscbopjungsuerbot einerseits, dem Rechtsverweigerungsverbot andererseits ist ... bei der Unvollkommenheit der Gesetze unschlichtbar, der Richter kann nur das eine auf Kosten des anderen bejolgen, und, da die Unvollkommenheit des Gesetzes unumganglicb, das Rechtsverweigerungsverbot unentbehrlich ist, setzt er sich in dieser Pflichtenkollision iiber die Gewaltenteilungslehre, das Recbtsscbopfungsoerbot, hinweg.

L'" In dem Urteil Scbleyerr" des BverfGH fuhrt die Schlussfolgerung des Gerichtshofes zu der klaren Unterscheidung zwischen der grundrechtlichen Schutzpflicht des Staates und dem korrespondierenden Schutzrecht des Einzelnen einerseits und der unmittelbaren Drittwirkung der Grundrechte andererseits: Wahrend grundrechtlich verankerte Schutzrechte Prinzipiencharakter besitzen - daher der KoUision mit anderen Schutzrechten, der rechtsdogmatischen Abwagung und der empirischen Effektivitat ausgesetzt sind - entspricht die Rechtsfigur der unmittelbaren Drittwirkung der Grundrechte struktureU den absolut wirkenden Abwehrrechten.

Download PDF sample

Rated 4.68 of 5 – based on 46 votes