Arzt- und Klinikwerberecht: Aktuelle Werbechancen für Arzt by Miriam Balzer

By Miriam Balzer

Die Marketingm?glichkeiten im Klinikbereich werden eingehend untersucht und sowohl systematisch als auch anhand von aktuellen Urteilen verst?ndlich aufbereitet. Durch die Darstellung zahlreicher von der Rechtsprechung bereits entschiedener Einzelkonstellationen wird der derzeit erreichte Liberalisierungsstand nachgezeichnet und Entscheidungstr?ger im Gesundheitswesen ermutigt, die ihnen zustehenden Werbem?glichkeiten zu nutzen.

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S6 Auch eine in der Literatur vertretene Einzelmeinung lehnt den Gleichklang zwischen UWG und Standesrecht neuerdings ab und will zwischen den verschiedenen in der Musterberufsordnung normierten Werbevorschriften differenzieren. ~s7 Diese enth~ilt in w 27 MBO-A 2000 eine werberechtliche Generalklausel, die Arzten die Verwendung berufswidriger ~s3 Darin enthalten ist ein Tatigkeitsverbot ~r einen Rechtsanwalt bei Vorbefassung im Bereich anderweitiger beruflicher T~itigkeit. ~s4BGH, Urt. v. 2000 - I ZR 224/98, NJW 2001,2091 (,,Verbandsklage") = LM w 1 UWG Nr.

59 BGH, Urt. v. 1991 - KVR 4/89, WRP 1991,396 (,, Warenproben in Apotheken ") fiir den Fall einer Apothekerkammer unter Einbeziehung der gerichtlichen ErOrterungen aus dem Urteil ,,Sportiibertragungen"; BGHZ 110, 371, 3 75 ff. (,,Sportiibertragungen"). 60BGH, aaO. 61 Grdlg. BGH, Urt. v. 1991 - KVR 4/89, LM Nr. ); BGHZ 119, 93, 98f. = NJW 1993, 789 - WuW/E BGH 2813 (,,Selbstzahler"); OLG Diisseldorf Urt. v. 1992 - U (Kart) 16/91, WuW/E OLG 5000f. (,,Landesapothekerkam_ mer"). Teil A: Rechtliche Vorgaben der Gesundheitswerbung 14 rakters der Berufskammem wieder an den Begriff der ,,Untemehmensvereinigung" ankniipft und in dem Zusammenhang zusatzlichen Differenzierungsbedarf sieht.

V. " Verhdiltnis von drztlichem Standes- und allgemeinem Wettbewerbsrecht 33 Andem k6nnte sich dieser Gleichklang zwischen allgemeinem Wettbewerbs- und Standesrecht durch die jtingere Rechtsprechung des BGH. Dort findet sich eine Einschr/inkung, die unter Umst/inden eine Abkehr von diesem lange praktizierten Grundsatz nach sich ziehen k6nnte. Danach soil die Verletzung v o n w 1 UWG durch einen Verstof~ gegen Standesrecht immer dann ausgeschlossen sein, wenn die verletzte Vorschrift keinen echten Wettbewerbsbezug aufweisen kann ~76, sondem vielmehr der ,,Reinhaltung des Berufsstandes" dient.

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